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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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CCN Event GbR

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CCN-Event GbR für Veranstaltungstechnik

§ 1 Allgemeines

1.) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages, der zwischen einem Kunden (nachfolgend Mieter) und der Fa. CCN-Event GbR, Aulgasse 16 b in 65399 Kiedrich (nachfolgend Vermieter) abgeschlossen wird, gleichgültig, ob dieser Lieferungen oder sonstige Leistungen durch die Fa. CCN-Event GbR zum Gegenstand hat. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten spätestens bei Abholung und/oder Leistung als angenommen. Mündliche Abreden sowie abweichende Bedingungen, insbesondere auch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter.

2.) Vertragsgegenstand ist die mietweise Überlassung des im Mietvertrag beschriebenen und vom Mieter nach seinen Wünschen ausgesuchten Mietgegenstandes. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale des Mietgegenstandes finden sich in der jeweils vorhandenen Gebrauchsanweisung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Vermieters.

3.) Bestandteil des Mietvertrages sind der Lieferschein sowie die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4.) Soweit nicht anders geregelt finden die Vorschriften über den Mietvertrag gemäß §§ 535 ff. BGB Anwendung.



§ 2 Zustandekommen des Vertrages


1.) Sämtliche auf der Homepage des Vermieters veröffentlichten Angebote stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Mietangebotes durch den Mieter (invitatio ad offerendum) dar. Der Mieter kann sein Angebot telefonisch, schriftlich oder per Mail an den Vermieter richten.

2.) Die Annahme des Angebots, die zum Abschluss des Mietvertrages führt, erfolgt durch telefonische oder schriftliche Bestätigung durch den Vermieter.


§ 3 Preise und Kaution

1.) Sämtliche in den Preislisten, Anzeigen u.ä. genannten Preise des Vermieters sind unverbindlich und freibleibend. Die Preise gelten ab Lager Kiedrich und beinhalten, falls nicht anders vermerkt, die im Zeitpunkt der Übergabe der Ware gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Anlieferung, Auf- und Abbau sowie Abholung des Mietgegenstands werden gesondert in Rechnung gestellt.

2.) Der Vermieter kann je nach Wert des vermieteten Mietgegenstandes eine Kaution vom Mieter fordern. Kautionen werden dem Mieter nach Wiedereingang der Mietgegenstände inklusive allen Zubehörs zurückgezahlt, wenn sich der Mietgegenstand in einem unversehrten Zustand befindet. Gibt der Mieter den Mietgegenstand defekt zurück, so kann der Vermieter die Kaution zunächst einbehalten und den defekten Mietgegenstand reparieren lassen bzw. im Falle der Unmöglichkeit bzw. Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur den Mietgegenstand durch den Erwerb von Neuware ersetzen. Die Geräte werden nach Rückgabe innerhalb von max. drei Tagen auf einwandfreie Funktion überprüft. Innerhalb dieser Zeit behält sich der Vermieter ein Einspruchsrecht vor. Übersteigt die Kaution die Reparaturkosten bzw. den Wiederbeschaffungswert der Mietgegenstände, so erhält der Mieter die Differenz vom Vermieter erstattet.

3.) Evtl. anfallende Reinigungskosten bei grober Verunreinigung von gemieteten Geräten (z.B. durch Getränke, Konfetti, Asche usw.) werden dem Mieter nach Rückgabe gesondert in Rechnung gestellt.


§ 4 Zahlungsbedingungen

Zahlungen haben bar am Anfang der Mietzeit oder im Voraus per Überweisung zu erfolgen. Skontoabzug oder ein Abzug aus sonstigen Gründen ist unzulässig. Die Aushändigung des Mietgegenstandes erfolgt erst bei vollständigem Zahlungseingang.


§ 5 Rückgabe

Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand einschließlich vollständigem Zubehör am letzten Kalendertag der vereinbarten Mietzeit am Geschäftssitz des Vermieters zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe des Mietgegenstandes wird ein zusätzlicher Mietbetrag nach Maßgabe der gültigen Preisliste des Vermieters fällig. Soll der Mietgegenstand vom Vermieter abgeholt werden, bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung.


§ 6 Obliegenheiten des Mieters; Haftung

1.) Der Mieter ist verpflichtet, sich bei Übernahme der Mietgegenstände von deren Vollständigkeit und ordnungsgemäßer Funktion zu überzeugen. Die Übernahme gilt als Bestätigung des einwandfreien Zustandes und der Vollständigkeit des Mietgegenstandes.

2.) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache pfleglich zu behandeln. Er ist nicht berechtigt, Veränderungen an der Mietsache vorzunehmen, Speichermedien aus dem Gerät zu entfernen, die Software zu verändern, das Gerät zu öffnen oder zweckentfremdet zu gebrauchen.

3.) Der Mieter ist nicht berechtigt die Mietsache Dritten ganz oder teilweise zu überlassen oder unterzuvermieten.

4.) Bei Verlust oder Beschädigung der Mietsache hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu informieren und, soweit der Verdacht einer Straftat besteht, Strafanzeige bei der zuständigen Polizeibehörde zu erstatten. Die Anschrift der Polizeibehörde und das Anzeigeaktenzeichen sind dem Vermieter ebenfalls unverzüglich zu übermitteln.

5.) Bei Verlust, Beschädigung oder Manipulation an der Mietsache hat der Vermieter unabhängig von der Höhe des Schadens Anspruch auf die Wiederbeschaffungskosten (Wiederbeschaffungspreis) der Mietsache. Der Mieter haftet ebenfalls für abhanden gekommenes Zubehör zum Preis der Neubeschaffung. Lampenschäden gehen nicht zu Lasten des Mieters.


§ 7 Beendigung des Mietverhältnisses; Kündigung

1.) Das Mietverhältnis endet nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die ordentliche Kündigung während der Dauer des Mietverhältnisses ist ausgeschlossen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon ebenso unberührt wie das gesetzliche Widerrufsrecht.

2.) Einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB wird bereits jetzt widersprochen.

3.) Tritt der Mieter vom Vertrag vorzeitig zurück oder kann die Veranstaltung durch höhere Gewalt oder aus anderen Gründen nicht oder nicht in vollem Umfang durchgeführt werden, so trägt der Mieter die Kosten der Anmietung wie folgt:
a) 14 Tage vor dem Tag der Veranstaltung 20% der vereinbarten Miete,
b) 7 Tage vor dem Tag der Veranstaltung 50% der vereinbarten Miete,
c) 3 Tage vor dem Tag der Veranstaltung 80% der vereinbarten Miete,
d) 1 Tag vor dem Tag der Veranstaltung 100% der vereinbarten Miete.


§ 8 Gewährleistung

1.) Die Gewährleistungsansprüche des Mieters setzen voraus, dass er die Vollständigkeit und ordnungsgemäße Funktionstüchtigkeit des Mietgegenstandes bei Übernahme gem. § 6 Ziffer 1 der zu Grunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen überprüft hat und einen Mangel der Mietsache unverzüglich nach seiner Feststellung dem Vermieter mitgeteilt wurde. Die Übernahme des Gerätes durch den Mieter – falls gewünscht mit Demonstration der Gerätefunktion durch den Vermieter - gilt als Bestätigung des einwandfreien Zustandes.

2.) Liegt ein Mangel vor, so ist der Vermieter nach eigener Wahl zum Austausch oder zur Reparatur der Mietsache berechtigt. Ist er zum Austausch oder zur Reparatur nicht rechtzeitig in der Lage, ist der Mieter nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Mietpreises zu verlangen. Die Gewährleistungsansprüche des Mieters im Übrigen sind ausgeschlossen, es sei denn der Vermieter hat den Mangel arglistig verschwiegen.


§ 9 Haftungsbeschränkungen

1.) Schadensersatzansprüche des Mieters, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Schlechterfüllung, Verletzung von Nebenpflichten und Verschulden bei Vertragsverhandlungen werden ausgeschlossen, soweit der Schaden durch den Vermieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Bei Ausfall des Mietobjekts beschränkt sich der Schadenersatz auf den entrichteten Mietpreis und die Kaution.

2.) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Vermieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

3.) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

4.) Der Vermieter übernimmt keine Haftung bei Lärmbelästigung und/oder Hörschädigungen des Publikums und/oder sonstiger gesundheitlicher Beeinträchtigungen Dritter. In einem solchen Fall ist der Mieter verantwortlich bzw. verpflichtet, das Publikum bzw. die Gäste der Veranstaltung über bestehende Risiken aufzuklären.

5.) Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung des Mieters entstehen (Bspw. GEMA-Gebühren, Steuern, usw.) sind von diesem zu tragen und nicht Sache des Vermieters. Der Vermieter distanziert sich von allen Missachtungen an Regelungen und Bestimmungen seitens des Mieters, unbeachtet ob verschuldet oder unverschuldet herbeigeführt.


§ 10 Sonstiges

1.) Bei Übernahme der Geräte ist ein gültiger Personalausweis vorzulegen.

2.) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Kiedrich bzw. Rüdesheim.

3.) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen sind Mieter und Vermieter verpflichtet, eine einverständliche Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck und Erfolg der unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entspricht.